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Terms of use/AGBs

  1. Anwendungsbereich
  • Die CASE Berlin GmbH („Case“), Unter den Linden 41, 10117 Berlin, betreibt auf der Internetseite cookies.show eine Community-Plattform („Plattform“) mit Mitgliederbereich. Besuchern der Plattform werden verschiedene Angebote in Form von Waren und Dienstleistungen sowie online abrufbare Inhalte angeboten. Für die Nutzung der Angebote ist in der Regel eine Registrierung als Mitglied der Community erforderlich.
  • Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Nutzern als Mitglied der Plattform. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Case diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
  • Das Angebot richtet sich ausschließlich an Nutzer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung als Mitglied erklärt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und volljährig ist. Ist der Nutzer jünger, darf er sich nicht als Mitglied registrieren.
  • Vertragssprache ist deutsch. Werden alternative Sprachversionen angeboten, ist allein die deutsche Fassung rechtlich maßgeblich.
  • Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen können unter aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die Nutzungsbedingungen werden von Case nach Registrierung nicht gesondert gespeichert.
  1. Registrierung / Vertragsschluss / Mitgliedschaft
  • Das Angebot auf der Plattform ist grundsätzlich nur Mitgliedern vorbehalten. Für die Registrierung sind die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie die Auswahl eines Passwortes („Zugangsdaten“) erforderlich. Für die Nutzung einzelner Angebote ist gegebenenfalls die Angabe weiterer Informationen erforderlich (z.B. Anschrift bei Bestellungen). Auf eine Registrierungsanfrage erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung enthält einen Link, um die E-Mail-Adresse zu bestätigen und die Registrierung abzuschließen. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot für den Abschluss seiner Mitgliedschaft und die Einrichtung eines Nutzerkontos ab. Case wird den Registrierungsvorgang gegebenenfalls mit der Anfrage des Nutzers zu einem Angebot verknüpfen (z.B. bei erstmaliger Bestellung). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Case die Annahme erklärt oder das Nutzerkonto freischaltet. Case hat das Recht, eine Registrierung und Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Die Registrierung und die Mitgliedschaft sind kostenlos. Eine Verpflichtung des Nutzers zum Abruf von Angeboten besteht nicht. Eine Verpflichtung von Case zu bestimmten Angeboten besteht ebenfalls nicht. Case behält sich vor, einzelne Angebote kostenpflichtig anzubieten. Bestellungen sind grundsätzlich mit Kosten verbunden.
  • Die Erstellung eines Nutzerkontos ist nur unter Angabe einer eigenen gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Case. Der Nutzer hat bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Nutzers, so ist er verpflichtet, seine hinterlegten Daten umgehend anzupassen.
  • Mit Freischaltung des Nutzerkontos erhält der Nutzer Zugang zum Mitgliederbereich. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und das Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Mitglied ist verpflichtet, Case unverzüglich mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte bestehen.
  • Nutzer dürfen sich nicht mehrfach registrieren. Kündigt Case die Mitgliedschaft, darf der Nutzer sich nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Case erneut registrieren.
  • Case behält sich das Recht vor, Nutzerkonten unwiderruflich zu löschen, wenn diese seit sechs Monaten nicht mehr aufgerufen wurden oder deren Nutzer über die hinterlegte E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
  • Case behält sich das Recht vor, das Angebot der Plattform insgesamt oder teilweise einzustellen oder durch andere Angebote oder Funktionalitäten abzulösen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert und er erhält ausreichend Gelegenheit, etwaige Daten zu sichern. Mit Einstellung des Angebotes wird das Nutzerkonto unwiderruflich gelöscht und die Daten des Nutzers sind nicht mehr verfügbar.
  1. Nutzung
  • Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Umfang und entsprechend dem verfügbaren Angeboten zulässig.
  • Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. Case ist um einen störungsfreien Betrieb und Aufrechterhaltung der Angebote bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Case einen Einfluss hat.
  • Case kann das Angebot ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer beschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, zur Durchführung technischer Maßnahmen, Gesundheit seiner Mitarbeiter oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht seinem Machtbereich stehen, einschränken.
  • Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei Case. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Case in das Portal eingestellt hat. Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder über die Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
  1. zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
  2. für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
  3. für eine sonstige gewerbliche Verwertung
  • Ohne vorherige Zustimmung von Case dürfen Inhalte der Plattform nicht kopiert, verbreitet, vervielfältigt oder in sonstiger Weise genutzt werden. Das gilt insbesondere auch für das Kopieren mit Hilfe von Robots, Crawlern oder anderen automatischen Verfahren.
  • Case behält sich das Recht vor, die Plattform und deren Angebote weiterzuentwickeln und dem Mitglied nach eigenem Ermessen zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf bestimmte Angebote, Funktionalitäten oder Weiterentwicklungen besteht nicht.
  1. Bestellungen
  • Nutzer haben die Möglichkeit über die Plattform Bestellungen aufzugeben (z.B. Merchandising-Artikel oder sonstige Waren, Daily Menu). Die Präsentation von derartigen Bestellmöglichkeiten stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Bestellungen aufzugeben.
  • Der Käufer gibt mit der Aktivierung der Schaltfläche „Place order“ ein rechtsverbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). CHG bestätigt dem Käufer den Eingang seiner Bestellung (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahme des Kaufangebotes des Käufers dar.
  • Ein Kaufvertrag über die Bestellung kommt erst zustande, wenn Case die Vertragsannahme ausdrücklich bestätigt oder die Ware versendet.
  1. Widerruf
  • Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Nutzer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also die Bestellung zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Case Berlin GmbH, Unter den Linden 41, 10117 Berlin, Tel. +493040368919, E-Mail: hello@cookies.show) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Case Berlin GmbH, Unter den Linden 41, 10117 Berlin, E-Mail: hello@cookies.show, Telefon: +4930403689191

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatumschnell überschritten würde;
  • versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  1. Kosten
  • Für Bestellungen gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Die Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Preisbestandteile.
  • Für jede Bestellung werden Versandkosten zuzüglich zum Preis der Ware erhoben. Die Versandkosten werden bei der Bestellung angegeben.
  1. Zahlungsbedingungen; Verzug
  • Kaufpreis und Versandkosten sind sofort nach Abschluss der Bestellung ohne Abzüge zu zahlen.
  • Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Visa und Mastercard) oder über Paypal. Case behält sich vor, den Käufer in Einzelfällen auf bestimmte Zahlungsmethoden zu verweisen oder auch anderen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
  • Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der angegebenen Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Nutzers erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Ware geliefert wird.
  1. Lieferung
  • Case versendet die Ware innerhalb des auf der Website angegebenen Zeitraums. Voraussetzung für den Versand der Ware ist die vollständige Zahlung des Rechnungsbetrages.
  • Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Nutzer angegebene Adresse. Case behält sich vor, Angebote nur räumlich begrenzt auszuliefern (z.B. Daily Menu innerhalb des Berlin S-Bahn-Rings).
  • Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass unter der angegebenen Lieferadresse zu den üblichen Geschäftszeiten bzw. zu dem mit der Bestellung vorgesehenen Zeitfenster zugestellt werden kann. Im Falle des Annahmeverzugs des Käufers schuldet er Case Ersatz der Mehraufwendungen, die Case für den erfolglosen Zustellungsversuch sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Bei der Bestellung von Lebensmittel behält sich Case vor, keinen weiteren Zustellversuch zu unternehmen, insbesondere wenn diese leicht verderblich sind. Dadurch wird der Käufer nicht von seinen Zahlungspflichten befreit.
  • Offensichtliche Transportschäden sind umgehend bei dem Zusteller und bei Case zu melden. Die Meldung hat keinerlei Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte von Käufern, erleichtert es aber Case, eigene Ansprüche gegenüber dem Zusteller durchzusetzen.
  1. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltung
  • Das Eigentum an bestellten Waren geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Nutzer über.
  • Der Nutzer kann bei bestellten Waren wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Nutzer Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Nutzer hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.
  • Im Übrigen kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
  1. Gewährleistung
  • Case stellt die Nutzung der Plattform als Mitglied kostenfrei zur Verfügung. Insoweit haftet Case vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nicht für Sach- und Rechtsmängel des Plattformangebotes. Dies gilt nicht, soweit die Case einen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat und dem Nutzer ein Schaden entstanden ist.
  • Bei Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten der Plattform gelten die jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  1. Haftung
  • Case haftet unbeschränkt, wenn ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurde sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Case bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  • Für leichte Fahrlässigkeit haftet Case im Übrigen nur, wenn es um eine Verletzung wesentlicher Pflichten geht und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist oder, wenn Case Pflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und wenn Nutzer auf die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig vertrauen (Kardinalpflichten). In diesen Fällen haftet Case jedoch nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  • Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  1. Freistellung/Mitwirkungspflicht bei Inanspruchnahme durch Dritte
  • Der Nutzer stellt Case und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen frei z. B. aufgrund des Einstellens eigener Inhalte durch den Nutzer. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall alle Kosten, die Case durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  • Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, Case unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.
  1. Kündigung
  • Die Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne das Einhalten einer Frist die Mitgliedschaft per E-Mail (bei Kündigung durch den Nutzer entweder an hello@cookies.show oder durch Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche im Nutzerkonto) kündigen.
  • Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Grund, der Case zu fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
  1. der Nutzer falsche Angaben macht oder geänderte Angaben nicht unverzüglich aktualisiert;
  2. der Nutzer seine Zugangsdaten weitergibt;
  3. der Nutzer sich mehrfach registriert;
  4. der Nutzer die Plattform entgegen Ziffer 3 nutzt.
  • Case kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile anstelle einer fristlosen Kündigung auch mildere Maßnahmen anwenden, zum Beispiel den Zugang temporär oder dauerhaft – etwa bis zur Klärung eines Sachverhaltes – sperren oder den Nutzer von einzelnen Funktionen oder Aktionen ausschließen. Der Nutzer wird darüber bei seinem nächsten Login-Versuch informiert.
  • Eine Kündigung lässt Verpflichtungen aus Bestellungen unberührt. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto ist im Falle der Kündigung nicht mehr möglich.
  1. Änderung der Bedingungen / Leistungen / Preise
  • Case ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben und die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
  • Case behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und aktuellen Anforderungen anzupassen, auch wenn hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses betroffen sind. Case wird den Kunden hierüber rechtzeitig und ausdrücklich informieren, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung widerspricht, gelten diese als vom Nutzer angenommen. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
  • Case ist darüber hinaus berechtigt, die Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
  • Case ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund zur Änderung des Leistungsgegenstandes besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird; Dritte, von denen Case zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen.
  • Case ist berechtigt, vereinbarten Gebühren zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen Case zur Erbringung geschuldeter Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.
  1. Verbraucherstreitbeilegung
  • Case ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.
  • Dem Nutzer steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
  1. Schlussbestimmungen
  • Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtlich unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  • Auf die vorliegenden Vertragsbestimmungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar. Diese Rechtswahl findet nur eingeschränkt Anwendung, wenn der Nutzer Verbraucher ist und dem Nutzer durch diesen Vertrag Verbraucherschutzbestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthalt entzogen werden, von denen nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Nutzers nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. In diesem Fall finden ergänzend zu der vorstehenden Rechtswahl auch die betreffenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Wohnsitzlandes Anwendung.
  • Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Berlin.